Datenspendevertrag

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung von DataSkop und die Durchführung einer Datenspende („Datenspendevertrag“)

Stand: 23. Januar 2023

1. Geltungsbereich
   Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) enthalten die grundlegenden Regeln für die Registrierung für und die Nutzung des Angebotes „Dataskop“ und die Abgabe einer Datenspende durch die Nutzer*innen. Dataskop ist ein Angebot der AW AlgorithmWatch gGmbH, Linienstr.13 10178 Berlin (im Folgenden „AlgorithmWatch“).
   
2. Vertragsgegenstand, Begriffsbestimmungen
   
   2.1. AlgorithmWatch stellt mit DataSkop eine Plattform für Datenspenden bereit, auf der Nutzer*innen zuvor gesammelte personenbezogene Daten abrufen und AlgorithmWatch und verbundenen Partnerinstitutionen zur Forschung und Untersuchung zur Verfügung stellen können.
   
   2.2. Mit Ihrer Datenspende tragen Sie dazu bei, algorithmische Entscheidungssysteme zu untersuchen und so die digitale Souveränität aller Nutzer*innen zu stärken. AlgorithmWatch will zudem die Kompetenzen des Individuums stärken und Menschen dazu befähigen, informiert mit Daten umzugehen, sicher in digitalen Umgebungen zu agieren, algorithmische Strukturen zu erkennen und diese in ihren Grundzügen zu verstehen.
   
   2.3. „Nutzer*innen“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind alle natürlichen Person, die DataSkop verwenden, sich für die Nutzung von DataSkop registrieren oder zu registrieren beabsichtigen. Soweit von „der Nutzerin“ gesprochen wird, sind hierbei ausdrücklich alle Nutzer*innen umfasst.
   
   2.4. „Datenspende“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind die von den Nutzer*innen mittels der DataSkop-Software gesammelten und freiwillig an AlgorithmWatch übermittelten personenbezogenen Daten.
   
   2.5. „Partnerinstitution“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind mit AlgorithmWatch zusammenarbeitende Redaktionen, Forschungseinrichtungen und Nichtregierungsorganisationen.
   
   2.6. „Datenspendevertrag“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist die zwischen AlgorithmWatch und den Nutzer*innen geschlossene Vereinbarung unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen.
   
   
3. Nutzungsvoraussetzungen
   3.1. DataSkop steht ausschließlich natürlichen Personen offen.
   3.2. Nutzer*innen müssen volljährig sein.
   
   
4. Abschluss des Datenspendevertrags, Nutzungskonto
   
   4.1. Die Nutzung von DataSkop ist grundsätzlich ohne Registrierung möglich, erst die Datenspende erfordert eine Registrierung bei DataSkop und setzt die Einrichtung eines Nutzungskontos für die Plattform voraus. Die Nutzer*innen sind verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.
   
   4.2. Mit Absendung des Registrierungsformulars geben Nutzer*innen ein Angebot auf den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von DataSkop ab. Bis zu diesem Zeitpunkt können Nutzer*innen ihre Angaben jederzeit in den Angabefeldern ändern. AlgorithmWatch kann das Vertragsangebot durch eine ausdrückliche Erklärung gegenüber der Nutzerin annehmen. Die Ermöglichung des Zugangs zum Log-In-Bereich steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich. Mit Annahme des Angebotes kommt der Datenspendevertrag unter Geltung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zustande.
   
   4.3. Der Abschluss des Datenspendevertrags ist lediglich in deutscher Sprache möglich. Der wesentliche Inhalt des geschlossenen Datenspendevertrags ergibt sich aus diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Sie werden den Nutzer*innen nach der Registrierung mit einer Bestätigungs-E-Mail übermittelt. Auf der Website von AlgorithmWatch sind die Allgemeinen Nutzungsbedingungen lediglich in der jeweils aktuellen Fassung abrufbar.
   
   
5. Leistungsumfang von DataSkop
   
   5.1. DataSkop ermöglicht es Nutzer*innen Daten zu sammeln, sie zu betrachten und anschließend für ein Projekt zu spenden.
   
   5.2. Für die Nutzung von DataSkop ist es zunächst erforderlich, dass Nutzer*innen sich die DataSkop App herunterladen und auf ihrem Endgerät installieren.
   
   5.3. Die Datensammlung erfolgt dadurch, dass Nutzer*innen auf der Website dataskop.net die App herunterladen und öffnen. In der App melden sich die Nutzer*innen bei dem jeweiligen untersuchten Dienst eines Drittanbieters mit ihren Zugangsdaten an.
   
   5.4. Die App erhebt und analysiert die Daten der Nutzer*innen aus dem Dienst. Die Datenerhebung erfolgt in diesem Schritt ausschließlich lokal auf dem Gerät der Nutzer*innen. AlgorithmWatch erhält keine Kenntnis von den gesammelten Informationen. Die App stellt den Nutzer*innen die Daten aufbereitet und visualisiert dar und erklärt den Nutzer*innen, worum es in dem Projekt geht. Anschließend werden die Nutzer*innen gefragt, ob sie ihre Daten AlgorithmWatch und ggf. der Partnerinstitution als Datenspende zur Verfügung stellen will. Die Datenspende richtet sich nach der folgenden Ziffer 6 dieser Nutzungsbedingungen.
   
   5.5. Im Nutzungskonto stehen die getätigten Datenspenden für die Nutzer*innen zur An- und Übersicht zur Verfügung.
   
   5.6. DataSkop benötigt für die Forschung eine möglichst breite Datenbasis. Ein wichtiger Teil von DataSkop ist es daher, dass, solange die Nutzer*innen auf der Plattform registriert sind und deren Vorteile genießen, auch ihre geleisteten Datenspenden AlgorithmWatch und ausgesuchten Partnerinstitutionen für die Forschung zur Verfügung stehen. Über die konkreten Zwecke der Verarbeitungen werden Nutzer*innen selbstverständlich stets transparent informiert.
   
   
6. Datenspende
   
   6.1. Nutzer*innen können ihre gesammelten personenbezogenen Daten an AlgorithmWatch sowie die Partnerinstitution spenden und damit dazu beitragen, Licht in die Black-Box-Algorithmen dieser Systeme zu bringen, um zu verstehen, wie sie Empfehlungen, Bewertungen und Entscheidungen berechnen.
   
   6.2. Die Nutzer*innen sind vollständig in der Entscheidung frei, ob sie Ihre personenbezogenen Daten AlgorithmWatch und den jeweiligen Partnerinstitutionen für die Projektzwecke zur Verfügung stellen. Die Partnerinstitutionen sind die Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), die Fachhochschule Potsdam, die Stiftung Neue Verantwortung, der NDR und t-online.
   
   6.3. Die Abgabe der Datenspende erfolgt, nachdem die DataSkop App die Daten der Nutzer*innen gesammelt hat. Den Nutzer*innen werden dann ausführliche Informationen zum jeweiligen Projekt und den damit verbundenen Verarbeitungszwecken ihrer Daten zur Verfügung gestellt und sie können entscheiden, ob sie die Datenspende vornehmen wollen. Mit einem Klick auf die Schaltfläche „Daten spenden“ bestätigen die Nutzer*innen ausdrücklich zur Spende bereit und mit den damit verbundenen Verarbeitungen einverstanden zu sein.
   
   6.4. Die Datenspende ist für die Nutzer*innen grundsätzlich verbindlich und AlgorithmWatch darf – natürlich im Rahmen der strengen Datenschutzgesetze – die Daten verwenden. Nutzer*innen sind an die Datenspende solange gebunden, bis sie den Datenspendevertrag mit AlgorithmWatch beenden. Danach werden die Datenspenden von AlgorithmWatch gelöscht. AlgorithmWatch wird die Partnerinstitutionen, denen die Daten übermittelt wurden ebenfalls über den Löschwunsch in Kenntnis setzen.
   
   
7. Verwendung der Datenspende für weitere gemeinwohlorientierte Forschungs- und Recherchevorhaben
   AlgorithmWatch will mit den geleisteten Spenden gemeinwohlorientierte Forschung sowie Recherchen ermöglichen. Solange Nutzer*innen daher ein Nutzungskonto haben und Teil von DataSkop sind, wird AlgorithmWatch die gespendeten Daten möglicherweise auch anderen Partnerinstitutionen zur Verfügung stellen. AlgorithmWatch wird diese Partnerinstitutionen selbstverständlich zu jeder Zeit sorgfältig aussuchen und ausdrücklich überprüfen, ob die Verwendung für das neue Forschungsvorhaben mit dem ursprünglichen Spendenzweck kompatibel und vereinbar ist. Nutzer*innen behalten die Kontrolle darüber, welchen Forschungsvorhaben sie ihre Daten zur Verfügung stellen möchten: Bei Beginn eines neuen Forschungsvorhaben wird AlgorithmWatch die betroffenen Nutzer*innen informieren und ihnen einen Zeitraum von 15 Tagen geben, der Datenspende zu widersprechen, z.B. per E-Mail. Nutzer*innen werden bei der Information auf den konkreten Weg zur Erhebung eines Widerspruchs hingewiesen.
   
   
8. Vergütung
   Die Nutzung von DataSkop ist für die Nutzer*innen kostenfrei möglich. Die Nutzer*innen erhalten für die Abgabe ihrer Datenspenden ebenfalls keine Vergütung.
   
   
9. Pflichten der Nutzer*innen
   Nutzer*innen sind verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die über eine bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform hinausgehen. Nutzer*innen sind insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen, die Plattform in einer Art und Weise zu benutzen, durch die ein sicherer Betrieb der Systeme von AlgorithmWatch oder Dritten gefährdet werden könnte, z.B. indem die Infrastruktur von AlgorithmWatch einer übermäßigen Belastung aussetzt wird oder auf andere Weise das Funktionieren von DataSkop gestört oder gefährdet wird.
   
   
10. Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung
    
    10.1. Der Datenspendevertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von den Nutzer*innen und AlgorithmWatch jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Auf https://datenspende.dataskop.net/ können Nutzer*innen ihre Datenspende verwalten.
    
    10.2. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
    
    10.3. Jede Kündigung bedarf der Textform.
    
    
11. Verfügbarkeit, Wartung
    
    11.1. AlgorithmWatch bemüht sich um eine durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität der Plattform. Die Nutzer:in erkennt jedoch an, dass bereits aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen z. B. im Rahmen der Fernmeldenetze eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform nicht realisierbar ist.
    
    11.2. AlgorithmWatch führt an den Systemen der Plattform zur Sicherstellung des Betriebes und zum Zwecke der Erweiterung der Plattform gelegentlich Wartungsarbeiten durch, die zu einer vorüber- gehenden Beeinträchtigung der Nutzbarkeit der Plattform führen können. AlgorithmWatch wird die Wartungsarbeiten, sofern möglich, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.
    
    
12. Datenschutz
    AlgorithmWatch erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer*innen. Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz enthält die Datenschutzerklärung von AlgorithmWatch.
    
    
13. Schlussbestimmungen
    
    13.1. Soweit nach diesen Nutzungsbedingungen die Übermittlung von Erklärungen oder Informationen durch AlgorithmWatch an die Nutzer:in vorgesehen ist, erfolgt diese Übermittlung in aller Regel per E-Mail an die von der Nutzer:in im Rahmen ihrer Registrierung angegebene bzw. im Nutzungskonto hinterlegte E-Mail-Adresse.
    
    13.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
    
    13.3. Auf den Datenspendevertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.